Streitpunkt Cannabis: Union fordert Reform in Koalitionsgesprächen

Die Union plant eine Reform oder sogar eine Rücknahme des Cannabisgesetzes der Ampel-Regierung. Ihr Ziel ist es, Drogenkriminalität einzudämmen und den Jugendschutz zu verbessern. Unionspolitiker wie Günter Krings und Tino Sorge sehen in der Teillegalisierung einen „gefährlichen Irrweg“ und fordern eine Rückabwicklung. Wie genau eine Alternative aussehen könnte, hängt jedoch von der künftigen Regierungskonstellation ab.

Die Zukunft der Cannabis Social Clubs bleibt ungewiss. Während sie unter der aktuellen Gesetzgebung legal betrieben werden können, könnte eine Rücknahme oder Verschärfung des Gesetzes ihre Existenz gefährden. Sollte die Union sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, drohen strengere Regulierungen oder ein vollständiges Verbot der Clubs, was Befürworter als Rückschritt in der Drogenpolitik sehen.

Die Ampel-Koalition hatte mit dem Gesetz ursprünglich eine sichere Abgabe, besseren Jugendschutz, eine erleichterte Prävention und eine Eindämmung des Schwarzmarkts angestrebt. Doch Kritiker aus der Union argumentieren, dass diese Ziele verfehlt wurden und stattdessen der Schwarzmarkt gewachsen sei. Das Bundesinnenministerium hält sich mit einer Bewertung noch zurück und verweist auf eine geplante Evaluierung in der zweiten Jahreshälfte.

Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung ist. 55 Prozent der Befragten sprechen sich für den Erhalt des Gesetzes aus, während nur 36 Prozent eine Abschaffung befürworten. Dennoch bleibt das Thema umstritten, und die Union hält an ihrem Vorhaben fest.

Politisch könnte die Union mit ihrem Vorstoß allerdings auf Widerstand stoßen. Während CDU und CSU das Gesetz kippen wollen, lehnt die SPD eine Rückabwicklung ab und setzt weiterhin auf Gesundheitsschutz, Prävention und einen kontrollierten Markt. Ein mögliches Koalitionsbündnis zwischen Union und SPD könnte daher von diesem Thema stark beeinflusst werden.

Auch die Polizei sieht Schwächen in der aktuellen Regelung, fordert aber eher gezielte Anpassungen statt einer vollständigen Rücknahme. Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass eine Rückkehr zur alten Rechtslage nicht zielführend wäre, sieht jedoch Reformbedarf, etwa bei der Kontrolle von Konsumverbotszonen.

Der Deutsche Hanfverband hält die Verbotspläne der Union für Symbolpolitik und bezweifelt, dass eine vollständige Rücknahme realistisch ist. Er warnt vor massiven Protesten, falls eine erneute Kriminalisierung umgesetzt würde. Laut einer Umfrage von Infratest dimap befürworten 59 Prozent der Deutschen sogar eine vollständige Legalisierung. Die Evaluierung des Gesetzes im Laufe des Jahres dürfte daher eine zentrale Rolle bei den weiteren politischen Entscheidungen spielen.