Cannabis-Legalisierung auf der Kippe: SPD und Union streiten über Fortführung des Gesetze
Seit einem Jahr ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen legal. Doch die Zukunft des Gesetzes hängt von der neuen Bundesregierung ab. Während die CDU/CSU eine Rücknahme der Teillegalisierung fordert und das Gesetz als Schutz für Dealer kritisiert, sieht die SPD es als Fortschritt für Gesundheits- und Jugendschutz. Experten warnen jedoch davor, die Debatte allein auf Cannabis zu reduzieren, da viele andere Suchtprobleme in der Gesellschaft bestehen.
Suchtforscher fordern eine breitere Drogenpolitik und kritisieren, dass sich die Diskussion zu sehr auf Cannabis konzentriert. Sie plädieren für mehr Prävention, Beratungsangebote und Einschränkungen für Alkohol- und Tabakwerbung. Gleichzeitig warnen sie vor einer möglichen Opioid-Krise. Auch die Polizei sieht das Gesetz kritisch, hält eine vollständige Rücknahme aber für falsch. Sie bemängelt Unklarheiten und den hohen Kontrollaufwand, fordert jedoch eine Überarbeitung, um Schwarzmarkt und Jugendschutz effektiver zu regulieren.
Die Justiz weist darauf hin, dass eine Rücknahme des Gesetzes hohe Entschädigungszahlungen nach sich ziehen könnte, da Cannabis-Clubs auf Grundlage langfristiger Lizenzen gegründet wurden. Zudem habe die Justiz von der Entlastung profitiert, da kleinere Konsumdelikte nicht mehr verfolgt werden. Gleichzeitig zeigen Statistiken, dass die Zahl der Drogendelikte erheblich gesunken ist – laut Bundeskriminalamt um über 30 Prozent.
Die Koalitionsverhandlungen offenbaren tiefe Differenzen zwischen den Parteien. Während die Union das Cannabisgesetz rückgängig machen will, gibt es von der SPD keine klare Haltung zur Zukunft des Gesetzes. Im bisherigen Entwurf des Koalitionsvertrags ist der Union-Vorschlag in blauer Schrift vermerkt, während die SPD bislang keinen Gegenvorschlag formuliert hat. Das Thema wird letztlich auf höchster Ebene zwischen den Parteichefs entschieden.
Die Ampelregierung hatte ursprünglich eine weitergehende Legalisierung geplant, darunter einen regulierten Verkauf in Fachgeschäften. Dieses Vorhaben liegt jedoch auf Eis. SPD-Politiker betonen, dass das bestehende Gesetz ein Erfolg sei, da es Kriminalisierung verringere und den Zugang zu Hilfsangeboten verbessere. Gegner argumentieren dagegen, dass der Schwarzmarkt weiterhin existiert und Lizenzen für Anbauvereinigungen nur zögerlich vergeben werden.
Ob das Cannabisgesetz Bestand hat oder wieder verschärft wird, bleibt offen. Die entscheidenden Verhandlungen stehen noch aus. Während Befürworter betonen, dass ein Rückschritt unverantwortlich wäre, wollen konservative Kräfte das Gesetz kippen. Letztlich wird die neue Bundesregierung festlegen, ob Deutschland den eingeschlagenen Weg weitergeht oder eine Kehrtwende einleitet.
