Behörden überlastet: NRW plant zusätzliche Stellen für Antragsbearbeitung
In Nordrhein-Westfalen warten derzeit noch 90 Cannabis-Anbauvereinigungen auf ihre Genehmigung, während bereits 38 Clubs zugelassen wurden. Besonders viele Anträge gingen im Regierungsbezirk Köln ein, wo von 40 Anträgen bisher zwölf genehmigt wurden. Auch in den Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster, Arnsberg und Detmold laufen noch zahlreiche Prüfverfahren. Eine Ablehnung gab es bislang nicht, einige Anträge wurden jedoch zurückgezogen.
Ein Grund für die Verzögerungen sind die strengen gesetzlichen Vorgaben. Mitglieder müssen mindestens sechs Monate in Deutschland gemeldet und volljährig sein. Zudem darf sich in der Nähe des Clubs keine Schule, kein Kindergarten oder Spielplatz befinden. Auch die sichere Verwahrung von Pflanzen und Samen ist verpflichtend. Diese Auflagen müssen die Anbauvereinigungen nachweisen, bevor eine Genehmigung erteilt werden kann.
Ein weiteres Problem ist die unvollständige Antragstellung. In Münster, Düsseldorf und Köln konnten noch keine Anträge abschließend bearbeitet werden, da erforderliche Unterlagen fehlen. In Arnsberg und Detmold sieht es ähnlich aus – dennoch erhielt dort die erste Anbauvereinigung in NRW ihre Genehmigung.
Angesichts der wachsenden Zahl an Anträgen plant das Gesundheitsministerium langfristig bis zu 3.000 Genehmigungen. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, sollen 20 zusätzliche Mitarbeiter bei den Bezirksregierungen sowie drei weitere Stellen beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) geschaffen werden.
Die Möglichkeit, seit dem 1. Juli 2024 Anträge für Cannabis-Anbauvereinigungen zu stellen, hat großes Interesse geweckt. Dennoch zeigen die bisherigen Verzögerungen, dass die Umsetzung mit erheblichen bürokratischen Hürden verbunden ist.
