Hürden für Cannabis-Clubs in Bayern: Antragsteller frustriert.

In Bayern gibt es bislang keine genehmigten Cannabis-Clubs, obwohl das bundesweite Cannabis-Gesetz dies seit Juli 2024 erlaubt. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sind aktuell 29 Anträge in Bearbeitung, während ein Antrag bereits abgelehnt wurde. Als Hauptgrund für die Verzögerungen nennt das LGL die umfangreichen Prüfverfahren, die eine sorgfältige Kontrolle der eingereichten Unterlagen erfordern.

Besonders die strengen Anforderungen an die Vereinssatzungen sorgen für Probleme. So wurde ein Antrag abgelehnt, weil die Satzung vorsah, dass Mitglieder sich nicht zwingend aktiv am Anbau beteiligen müssen. Diese Vorgabe widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Antragsteller kritisieren, dass Bayern die gesetzlichen Vorgaben strenger interpretiert als andere Bundesländer und damit die Legalisierung erschwert.

Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben bereits mehrere Anbauvereinigungen genehmigt, während Bayern mit zusätzlichen Auflagen wie teuren Schulungen und Vor-Ort-Kontrollen die Verfahren in die Länge zieht. Besonders kritisiert wird, dass verpflichtende Schulungen erst spät eingeführt wurden und es nur begrenzte Teilnehmerplätze gibt, was den Prozess weiter verzögert.

Die bayerische Staatsregierung verfolgt eine restriktive Linie bei der Umsetzung des Cannabis-Gesetzes. Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits früh betont, das Gesetz so streng wie möglich anzuwenden und zusätzliche Regelungen wie das „Bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz“ eingeführt. Kritiker vermuten, dass die Staatsregierung auf eine Rücknahme der Legalisierung nach der nächsten Bundestagswahl hofft.

Für die Antragsteller bedeutet die Verzögerung finanzielle Belastungen, da bereits Räumlichkeiten angemietet und Investitionen getätigt wurden. Sie fürchten, dass die anhaltenden Verzögerungen die wirtschaftliche Existenz gefährden könnten. Während viele Clubs auf eine baldige Genehmigung hoffen, bereiten einige rechtliche Schritte gegen die Behörden vor.

Trotz der steigenden Kritik hält die bayerische Regierung an ihrer strengen Linie fest und betont, dass der Jugendschutz und die Suchtprävention oberste Priorität hätten. Antragsteller hingegen fordern eine zügigere und weniger bürokratische Bearbeitung ihrer Anträge, um endlich mit dem legalen Anbau beginnen zu können.